1. Prozesstag

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Donnerstag 
Mi. 29.04.26 um 11:00 h
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Die Geschäftsführung der Firma, in der ich als Softwarentwickler arbeite, führt einen teuren Rechtskrieg gegen mich als Betriebsratsvorsitzende und den Betriebsrat. Ich soll gekündigt werden, das Gremium soll mit eigenen hörigen Kandidat:innen ersetzt werden.
Jeder Euro zählt!

Hintergrund

Stoppt Union Busting!

In der Berliner Zertifizierung Bau GmbH herrscht seit der Betriebsratsgründung im Mai 2025 ein Klima der Angst, geprägt von Druck und dem Engagment einer als Unionbuster bekannten Kanzlei durch die Geschäftsführung. 

Abmahnungen und Kündigungen

Betriebsratsvorsitzender sieht sich mit vier Abmahnungen und zwei Kündigungsklagen wegen Verdachtskündigungen konfrontiert

Anti-Betriebsrat Kanzlei CMS

Die Kanzlei CMS wird strategisch gegen das Gremium angesetzt, um kritische Stimmen zu entfernen.

Interview:

 „Es läuft wie aus dem Union-Busting-Playbook“

Ein Gespräch mit dem Betriebsratsvorsitzenden der Zertifizierung Bau GmbH in Berlin über Repressionen, massive Prozesskosten und den Kampf für faire Arbeitsbedingungen.

Frage: Du bist Betriebsratsvorsitzender der Zertifizierung Bau GmbH in Berlin. Ihr Unternehmen beschäftigt 60 Mitarbeiter:innen. Wann wurde der Betriebsrat gegründet und was war der Auslöser?

Die konstituierende Sitzung fand am 6. Mai 2025 statt.
Wir haben den Betriebsrat mit fünf Mitgliedern gegründet, weil Beschäftigte über zunehmend belastende Arbeitsbedingungen und Druck durch die Geschäftsführung klagten;
wir wollten uns organisieren und wehren mittels des vom Gesetzgeber dafür vorgesehenen Gremium.
Das Klima im Betrieb war bereits vorher sehr angespannt.

Frage: Ihr sprecht von Druck. Wie hat die Geschäftsführung auf die Gründung des Betriebsrates reagiert?

Seit unserer Gründung im Mai 2025 werden wir massiv bedrängt. Der Geschäftsführer hat sofort die Kanzlei CMS beauftragt.
Diese Kanzlei ist deutschlandweit als „Union Busting“-Kanzlei bekannt.
Durch „Union Busting“ sollen Betriebsräte verhindert und zerschlagen werden, indem unliebsame Mitarbeiter:innen rausgeklagt werden oder der Betriebsrat handlungsunfähig gemacht wird.Da sie hohe Honorare kassieren, haben sie kein Interesse an einer Deeskalation.

Frage: Hat diese Strategie Dich auch persönlich getroffen?

Absolut. Ich habe direkt nach der Gründung vier Abmahnungen wegen angeblicher Pflichtverletzungen erhalten. Bemerkenswert ist: Ich bin als IT-Referent angestellt und hatte in über vier Jahren zuvor kein einziges Personalgespräch und keine Probleme. Plötzlich, sobald ich im Betriebsrat war, häuften sich die Vorwürfe. Aktuell laufen sogar zwei Zustimmungsersetzungsklagen gegen mich beim Arbeitsgericht Berlin, weil die Geschäftsführung mich fristlos kündigen will. Die Begründung sind sogenannte Verdachtskündigungen. Liest man einschlägige Literatur zu Unionbusting, ähnelt die Vorgehensweise wie ein Ei dem anderen.

"Viele Kolleg:innen klagen über hohe Arbeitsverdichtung und über gesundheitliche Probleme."

"Die Geschäftsführung verhält sich autoritär. Es herrscht ein Klima der Angst."

Frage: Welche finanziellen Auswirkungen hat dieser Rechtsstreit für das Unternehmen und die Belegschaft?

Insbesondere aufgrund der hohen Honorare der Kanzlei CMS und dem vielfältigen rechtlichen Vorgehen des Unternehmens gegen den Betriebsrat fehlt Geld an anderen Stellen, wo es dringend benötigt wird.
Seit 2020 sind die Lebenshaltungskosten um 22 % gestiegen, während es im Betrieb in dieser Zeit gerade einmal eine Gehaltserhöhung von 2 % gab. Die Ressourcen, die für Anwälte und Gerichte verpulvert werden, fehlen für sinnvolle Investitionen in die Mitarbeiter.

Frage: Neben den juristischen Angriffen beschreibt Ihr auch ein schwieriges Arbeitsklima. Wie äußert sich das im Alltag?

Die Geschäftsführung verhält sich autoritär.
Es herrscht ein Klima der Angst.
Viele Kolleg:innen klagen über hohe Arbeitsverdichtung und über gesundheitliche Probleme. Augenfällig ist, dass oft ältere Kolleg:innen unter Druck geraten den Betrieb zu verlassen. Deren Stellen können dann mit jungen Neueinstellungen zu deutlich geringeren Löhnen besetzt werden. Hinsichtlich der betriebsrätlichen Überwachung der Einhaltung von Gesetzen gibt es konkret dringenden Handlungsbedarf beispielsweise bei Überstunden, fragwürdigen Urlaubsverboten oder bei Problemen bei der Gender-Gerechtigkeit. All das wollten wir als Betriebsrat über unsere Mitbestimmungsrechte verbessern, kommen aber aufgrund der ständigen Abwehrkämpfe kaum dazu, normale Betriebsratsarbeit zu leisten.

Frage: Der Druck scheint auch innerhalb des Gremiums Wirkung zu zeigen?

Ja, der Druck ist enorm. Drei Kolleg:innen sind bereits aus dem Betriebsrat zurückgetreten, sodass wir gezwungen sind, eine Neuwahl durchzuführen. Die Geschäftsführung nutzt diese Schwächephase aus: Sie versucht, Kandidaten für einen „Gegen-Betriebsrat“ aufzustellen – bekannte arbeitgeberfreundliche Mitarbeiter – und macht gezielt Stimmung gegen den aktuellen Rat. Parallel dazu hat die GF sogar einen Antrag auf Auflösung des Betriebsrats beim Arbeitsgericht eingereicht. Die Begründung ist absurd: Man wirft uns Untätigkeit vor, weil wir angeblich das Schwarze Brett nicht nutzen würden.

"Ein aktives BR-Mitglied wird trotz Fachkräftemangels und Rentenabhängigkeit nicht weiterbeschäftigt"

"Ein besonders zynischer Fall betrifft eine ältere Mitarbeiterin, die seit 20 Jahren im Betrieb ist."

Frage: Gibt es weitere konkrete Fälle von Mobbing gegen Betriebsratsmitglieder, die besonders auffallen?

Ja, ein besonders zynischer Fall betrifft eine ältere Mitarbeiterin, die seit 20 Jahren im Betrieb ist. Ihr Vertrag wurde mit Eintritt ins Rentenalter nicht verlängert, obwohl sie finanziell darauf angewiesen ist. Sie hat der Geschäftsführung mehrfach angeboten, weiterzuarbeiten, und auch die Bereichsleitung hat den dringenden fachlichen Bedarf immer wieder kommuniziert. Die Mitarbeiterin verfügt über ein sehr fundiertes Fachwissen; es ist betriebswirtschaftlich totaler Unsinn, sie nicht weiterzubeschäftigen. Der wahre Grund ist offensichtlich: Sie war ein aktives Betriebsratsmitglied. Hier wird fachliche Notwendigkeit ignoriert, um ein unliebsames BR-Mitglied loszuwerden.

Frage: Wie schätzen Ihr den weiteren Verlauf der aktuellen Prozesse ein?


Wir gehen davon aus, dass wir den ersten Prozess gewinnen werden, auch wenn man beim Arbeitsgericht nie etwas mit hundertprozentiger Sicherheit vorhersagen kann. Aber selbst bei einem Sieg rechnen wir damit, dass die Gegenseite sofort Beschwerde einlegt. Es wird also mit hoher Wahrscheinlichkeit zu mindestens einem weiteren Prozess kommen, vermutlich im Sommer. Das zieht den Konflikt künstlich in die Länge und bindet weiterhin alle unsere Kräfte.

Frage: Wie geht es jetzt weiter? Gibt es bereits einen Termin für die entscheidenden Verhandlungen?

Wir kämpfen weiter. Der nächste wichtige Termin für die Verhandlung bezüglich meiner Kündigung ist am
Mittwoch  29. April 2026
um 11:00 Uhr beim
Arbeitsgericht Berlin
in der Magdeburger Platz 1
(nahe U-Bahn Kurfürstenstraße). Es läuft alles nach einem perfiden Plan, aber wir lassen uns nicht einschüchtern.

Unterstütze und bei den Prozesskosten!

"Die Geschäftsführung der Firma, in der ich als Softwarentwickler arbeite, führt einen teuren Rechtskrieg gegen mich als Betriebsratsvorsitzende und den Betriebsrat. Ich soll gekündigt werden, das Gremium soll mit eigenen hörigen Kandidat:innen ersetzt werden."

Auch Hasi sagt NEIN!

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